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Genfer Initiative

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General Delegation of Palestine, Switzerland

Die Genfer Initiative

1. Dezember 2003

(Eigene, nicht autorisierte Übersetzung der Generaldelegation Palästinas in Deutschland)

Präambel

Der Staat Israel (im folgenden Text ,,Israel genannt) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (im folgenden Text ,,PLO genannt), die  Vertretung des palästinensischen Volkes, (im folgenden Text ,,Parteien genannt)

bekräftigen ihre Entschlossenheit die Jahrzehnte der Konfrontation und des Konflikts zu beenden und in friedlicher Koexistenz zu leben - beide Seiten in Würde und in Sicherheit, die auf einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden beruht, - und darauf eine historische Versöhnung zu erreichen;

erkennen an, dass Frieden den Übergang von der Logik des Krieges und der Konfrontation zur Logik des Friedens und der Kooperation erfordert, und dass Handlungen und Worte, die für den Status des Krieges charakteristisch sind, in Zeiten des Friedens weder angemessen noch akzeptabel sind;

bekräftigen ihre tiefe Überzeugung, dass die Logik des Friedens Kompromisse erfordert und dass die einzige lebensfähige Lösung eine Zwei-Staaten-Lösung ist, die auf den Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 beruht;

bekräftigen, dass diese Vereinbarung die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf Staatlichkeit und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Staatlichkeit kennzeichnet, unbeschadet der gleichen Rechte der Parteien bzw. der Bürger;

anerkennen, dass nach Jahren des Lebens in Angst voreinander und in Unsicherheit, es für beide Völker dringend notwendig ist, in eine Ära des Friedens, der Sicherheit und Stabilität einzutreten, hierzu gehört auch das notwendige Handeln beider Parteien, damit diese Ära Realität werden kann;

anerkennen jeder das Recht des jeweils anderen auf friedliche und sichere Existenz innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohung oder Akten der Gewalt;

sind entschlossen Beziehungen zu etablieren, die auf Kooperation und auf der Verpflichtung beider Seiten beruhen, Seite an Seite als gute Nachbarn zu leben mit dem Ziel, dass jeder für sich und beide gemeinsam einen Beitrag leisten zum Wohlergehen ihrer Völker;

bestätigen ihre Verpflichtung, sich den Normen der internationalen Gesetze und der Charta der Vereinten Nationen entsprechend zu verhalten;

bestätigen, dass diese Vereinbarung in Einklang steht mit dem Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten, der im Oktober 1991 in Madrid in Gang gesetzt wurde, mit der Prinzipienerklärung vom 13. September 1993, mit den folgenden Vereinbarungen einschließlich der Übergangsvereinbarung vom September 1995, des Memorandums von Wye vom Oktober 1998 und des Sharm El Sheikh Memorandums vom 4. September 1999 und den Verhandlungen über einen permanenten Status, einschließlich des Gipfels von Camp David im Juli 2000, der Clinton-Ideen vom Dezember 2000 und der Verhandlungen von Taba im Januar 2001;

betonen noch einmal ihre Verpflichtung auf die Resolutionen 242, 338 und 1397 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und bestätigen ihr Verständnis, dass diese Vereinbarung die Grundlage, der Weg und - wenn sie erfüllt ist - , die Umsetzung dieser Resolutionen und die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts in all seinen Aspekten darstellt;

erklären, dass diese Vereinbarung die Realisierung der Komponente des permanenten Friedensstatus ist, den Präsident Bush in seiner Rede vom 24. Juni 2002 vor Augen hatte und der im Prozess ,,Roadmap des Quartetts enthalten ist;

erklären, dass diese Vereinbarung die historische Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis markiert und den Weg ebnet zur Versöhnung zwischen der arabischen Welt und Israel und zur Etablierung normaler, friedlicher Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel, in Einklang mit den relevanten Punkten der Resolution der Arabischen Liga vom 28. März 2002;

sind entschlossen, das Ziel zu verfolgen, einen umfassenden Frieden in der Region zu erreichen, und so einen Beitrag zu leisten zu Stabilität, Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand in der gesamten Region;

haben sich auf Folgendes geeinigt:

 

Artikel 1 Zweck der Vereinbarung über den Permanenten Status

1.       Die Vereinbarung über den Permanenten Status (im folgenden ,,diese Vereinbarung genannt) beendet die Ära des Konflikts und führt zu einer neuen Ära, deren Grundlage Frieden, Zusammenarbeit und gut nachbarliche Beziehungen zwischen den Parteien sind.

2.       Die Umsetzung dieser Vereinbarung wird alle Ansprüche der Parteien regeln, die aus Ereignissen resultieren, die vor ihrer Unterzeichnung lagen. Keine der Parteien wird weitere Ansprüche erheben, die mit Ereignissen in Verbindung stehen, die vor dieser Vereinbarung lagen.


Artikel 2 - Beziehungen zwischen den Parteien

1. Der Staat Israel wird den Staat Palästina (im folgenden ,,Palästina) zum Zeitpunkt seiner Errichtung anerkennen. Der Staat Palästina wird unverzüglich den Staat Israel anerkennen.
2. Der Staat Palästina wird der Nachfolger der PLO mit allen Rechten und Pflichten.

3. Israel und Palästina werden unverzüglich volle diplomatische und konsularische Beziehungen mit einander etablieren und werden innerhalb eines Monats nach ihrer gegenseitigen Anerkennung Botschafter austauschen.

4. Die Parteien erkennen Israel und Palästina als die Heimatländer ihrer jeweiligen  Völker an. Die Parteien verpflichten sich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.

5. Diese Vereinbarung ist allen früheren Vereinbarungen übergeordnet.

6. Unbeschadet der Verpflichtungen, die von ihnen in dieser Vereinbarung niedergelegt wurden, werden die Beziehungen Israel als die Heimatländer ihrer jeweiligen Völker an. Die Parteien sind verpflichtet, sich zwischen Israel und Palästina auf den Festlegungen der Charta der Vereinten Nationen basieren.

7. In Hinblick auf den Fortschritt der Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern, werden Palästina und Israel auf Gebieten gemeinsamen Interesses kooperieren. Dies wird einschließen - aber nicht beschränkt sein auf - den Dialog zwischen den Parlamenten und den staatlichen Institutionen, Kooperation zwischen den geeigneten lokalen Behörden, Förderungen der Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher, Nicht-Regierungs-Ebene, gemeinsame Programme und Austausch auf den Gebieten Kultur, Medien, Jugend, Wissenschaft, Erziehung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus und Verbrechensprävention. Das israelisch-palästinensische Kooperationskomitee wird diese Kooperation in Übereinstimmung mit Artikel 8 überwachen.

8. Die Parteien werden auf den Gebieten gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen zusammenarbeiten, um das menschliche Potenzial ihrer jeweiligen Völker aufs Beste zu nutzen. In dieser Hinsicht werden sie bilateral, regional und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, dem breitesten Querschnitt ihrer jeweiligen Bevölkerung den höchstmöglichen Gewinn durch den Frieden zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck werden relevante ständige Körperschaften von den Parteien eingesetzt werden.

9. Die Parteien werden robuste Modalitäten zur Sicherheitszusammenarbeit etablieren und sich umfassend und ununterbrochen bemühen, Terrorismus und Gewalt, die gegen Personen, Eigentum, Institutionen oder das Territorium der jeweils anderen Partei gerichtet ist, zu beenden. Diese Bemühungen werden kontinuierlich fortgesetzt und von jeder möglichen Krise und anderen Aspekten der Beziehungen der Parteien untereinander unbeschadet bleiben.

10. Israel und Palästina werden gemeinsam und jeder für sich mit anderen Parteien in der Region zusammenarbeiten, um die regionale Kooperation und Koordination auf Gebieten gemeinsamen Interesses zu fördern.

11. Die Parteien werden ein ,,Hohes Palästinensisch-Israelisches Lenkungskomitee auf Ministerebene bilden, um den Prozess der Umsetzung dieser Vereinbarung bilateral und in Einklang mit den Mechanismen, die unten unter Artikel 3 genannt werden, zu leiten, zu überwachen und zu erleichtern.


Artikel 3 - Umsetzungs- und Verifikationsgruppe

1. Einrichtung und Zusammensetzung

a) Eine Umsetzungs- und Verifikationsgruppe (Implementation and Verification Group, IVG) wird hierdurch eingesetzt, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu fördern, sie zu unterstützen, zu garantieren, zu überwachen und um Streitigkeiten beizulegen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vereinbarung auftreten.

b) Die IVG wird die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, die EU, die Vereinten Nationen und andere regionale und internationale Parteien umfassen, auf die sich die Parteien einigen.

c) Die IVG wird in Koordination mit dem ,,Hohen Palästinensisch-Israelischen Lenkungskomitee, das nach oben stehendem Artikel 2 Punkt 11 eingerichtet wird und später mit dem Israelisch-Palästinensischen Kooperationskomitee (IPCC), das nach unten stehendem Artikel 8 gegründet wird, arbeiten.

d) Die Struktur, die Verfahrensweise und die Modalitäten der IVG werden weiter unten ausgeführt und in Anhang X detailliert beschrieben.

 

2. Struktur

a) Eine politisch hochrangige Kontaktgruppe, die aus allen Mitgliedern der  IVG besteht, soll die höchste Autorität in der IVG bilden.

b) Die Kontaktgruppe wird in Konsultation mit den Parteien einen Sonderbeauftragten ernennen, der der Hauptausführende der IVG vor Ort ist. Der Sonderbeauftragte wird die Arbeit der IVG leiten und ständigen Kontakt mit den Parteien, dem Hohen Palästinensisch-Israelischen Lenkungskomitee und der Kontaktgruppe halten.

c) Das Hauptquartier und das Sekretariat der IVG wird seine Basis an einem Ort in Jerusalem haben, auf den man sich einigen wird.

d) Die IVG wird ihre Untergliederungen, auf die sich in dieser Vereinbarung bezogen wird, und wenn für nötig erachtet - zusätzliche Untergliederungen schaffen. Diese Untergliederungen werden integraler Bestandteil der IVG sein und deren Weisungen unterstehen.

e) Die Multinationale Truppe (MF), die nach Artikel 5 etabliert werden wird, wird integraler Bestandteil der IVG sein. Der Sonderbeauftragte wird, abhängig von der Zustimmung der Parteien, den Kommandeur der MF ernennen, der wiederum verantwortlich ist für die Tagesbefehle der MF. Details, die sich auf den Sonderbeauftragten beziehen und auf den Kommandeur der MF werden in Anhang X geregelt.

f) Die IVG wird in Einklang mit Artikel 16 einen Konfliktbeilegungsmechanismus entwickeln.

 

3. Koordination mit den Parteien

Ein trilaterales Komitee bestehend aus dem Sonderbeauftragten und dem Hohen Palästinensisch-Israelischen Lenkungskomitee wird eingerichtet werden und wird mindesten einmal im Monat zusammentreten um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu überprüfen. Das Trilaterale Komitee wird innerhalb von 48 Stunden zusammenkommen, wenn dies von einer der drei Parteien verlangt wird.

 

4. Funktionen

Zusätzlich zu den Funktionen, die an anderer Stelle dieser Vereinbarung spezifiziert werden, wird die IVG

a) geeignete Maßnahmen ergreifen, die auf den Berichten basieren, die sie von der MF erhält,

b) die Parteien bei der Umsetzung der Vereinbarung unterstützen und Konflikte sofort ausräumen.

 

5. Beendigung

Dem Fortschritt bei der Umsetzung dieser Vereinbarung entsprechend und wenn die ihre übertragenen Aufgaben erfüllt sind, wird die IVG ihre Aktivitäten in den genannten Bereichen beenden. Die IVG wird weiter bestehen, es sei denn, die Parteien treffen eine andere Vereinbarung.

 

Artikel 4 - Territorium

1. Die internationalen Grenzen zwischen den Staaten Palästina und Israel

a) in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates wird die Grenze zwischen den Staaten Palästina und Israel auf den Linien vom 4. Juni 1967 mit wechselseitigen Modifizierungen im Verhältnis 1:1 verlaufen, wie es in der angehängten Karte 1 ausgeführt wird.

b) Die Parteien erkennen die Grenze, wie in der Karte 1 dargelegt als dauerhaft, sicher und als international anerkannte Grenze gegenseitig an.

 

2. Souveränität und Unverletzlichkeit

a) Die Parteien anerkennen und respektieren die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des jeweils anderen ebenso wie die territoriale Unverletzlichkeit des Territoriums des jeweils anderen, einschließlich des Wassers, das sich auf dem Territorium befindet und des Luftraums. Sie werden diese Unverletzlichkeit in Einklang mit dieser Vereinbarung, mit der UN-Charta und anderen Regeln internationalen Rechts respektieren.

b) Die Parteien erkennen die Rechte des jeweils anderen in ihren exklusiven Wirtschaftszonen in Einklang mit internationalem Recht an.

 

3. Israelischer Rückzug

a) Israel wird sich in Einklang mit Artikel 5 zurückziehen.

b) Palästina wird die Verantwortung für die Gebiete übernehmen, aus denen Israel sich zurückzieht.

c) Der Übergang der Verwaltung von Israel auf Palästina wird in Einklang mit Anhang X vonstatten gehen.

d) Die IVG wird die Umsetzung dieses Artikels überwachen, verifizieren und erleichtern.

 

4. Demarkation

a) Eine Gemeinsame Technische Grenzkommission (Kommission), die sich aus den zwei Parteien zusammensetzt, wird eingerichtet werden, um die technische Demarkation der Grenze in Einklang mit diesem Artikel durchzuführen. Die Vorgehensweise der Kommission wird in Anhang X niedergelegt.

b) Jede Unstimmigkeit in der Kommission wird der IVG in Einklang mit Anhang X vorgelegt.

c) Die physische Demarkation der internationalen Grenzen wird durch die Kommission in einem Zeitraum, der neun Monate - gerechnet vom Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nicht überschreitet, vollendet sein.

 

5. Siedlungen

a) Der Staat Israel wird dafür verantwortlich sein, die Israelis, die auf Territorium unter palästinensischer Souveränität leben, außerhalb dieses Gebietes wieder anzusiedeln.

b) Die Wiederansiedlung wird nach einem in Artikel V festgelegten Zeitplan vollendet werden.

c) Existierende Vereinbarungen, die in der Westbank und dem Gazastreifen die Siedlungen betreffend existieren, werden einschließlich der Sicherheitsbestimmungen - in jeder der Siedlungen in Kraft bleiben, bis zu dem Datum, das im Zeitplan für die Vollendung der Evakuierung der betreffenden Siedlung vorgeschrieben ist.

d) Die Modalitäten für die Übernahme der Verwaltung der Siedlungen durch Palästina werden in Anhang X weiter ausgeführt. Die IVG wird alle Streitigkeiten regeln, die während der Umsetzung zu Tage treten.

e) Israel wird das immobile Besitztum, die Infrastruktur und die Einrichtungen in den israelischen Siedlungen, die in palästinensische Souveränität überführt werden sollen, unangetastet lassen. Die Parteien werden sich mit der IVG noch vor der vollständigen Evakuierung und in Einklang mit Anhang X auf eine Bestandsliste einigen.

f) Dem Staat Palästina werden exklusive Besitzrechte über das gesamte Land, alle Gebäude, Einrichtungen, Infrastruktur oder anderes verbleibendes Eigentum in den Siedlungen überschrieben werden, ab dem Zeitpunkt, der im Zeitplan der Vollendung der Evakuierung der jeweiligen Siedlung vorgeschrieben ist.

 

6. Korridor

a) Die Staaten Palästina und Israel werden einen Korridor einrichten, der das Westjordanland und den Gaza-Streifen verbindet.

Dieser Korridor wird

i. israelischer Souveränität unterstehen,
ii. permanent geöffnet sein,
iii. und palästinensisch verwaltet werden, in Einklang mit Anhang X dieser Vereinbarung. Palästinensisches Recht wird für Personen gelten, die den Korridor benutzen und für jedes Prozedere, das mit dem Korridor in Zusammenhang steht.


iv. israelische Transportwege und andere Infrastrukturnetzwerke nicht unterbrechen, die Umwelt, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit nicht in Mitleidenschaft ziehen. Wo dies notwendig erscheint werden technische Lösungen gesucht werden, die solche Unterbrechungen verhindern.
v. die Etablierung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen, die die Westbank und den Gazastreifen verbinden. Zu Maßnahmen der Infrastruktur gehören unter anderen Pipelines, elektrische Kabel und Kabel für Kommunikationswege und Ausrüstungsgegenstände, die in Anhang X detailliert dargestellt werden.
vi. nicht dazu genutzt werden gegen dies Vereinbarung zu verstoßen.

b) Am Korridor entlang werden Barrieren errichtet werden, und Palästinenser werden Israel nicht über diese Schranken hinweg betreten und Israelis werden nicht über diese Schranken hinweg Palästina betreten.

c) Die Parteien werden bezüglich der Finanzierung des Korridors die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft suchen.

d) Die IVG wird die Umsetzung dieses Artikels in Einklang mit Anhang X garantieren.

e) Jeder Konflikt, der zwischen den Parteien durch die Nutzung des Korridors entsteht, wird in Einklang mit Artikel 16 beigelegt werden.

f) Die Vereinbarungen, die in diesem Absatz niedergelegt sind, werden nur mit Zustimmung beider Parteien beendet oder revidiert werden.


 

Artikel 5 Sicherheit

1. Allgemeine Sicherheitsvorkehrungen

a) Die Parteien erkennen an, dass gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen einen großen Raum in ihren bilateralen Beziehungen einnehmen und die regionale Sicherheit weiter befördern wird. Palästina und Israel werden ihre Sicherheitsbeziehungen auf Zusammenarbeit, gegenseitigem Vertrauen, gut nachbarlichen Beziehungen und dem Schutz ihrer gemeinsamen Interessen begründen.

b) Palästina und Israel werden beide

i. das Recht des jeweils anderen in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohung durch kriegerische Akte, Terrorismus und Gewalt zu leben anerkennen und respektieren;
ii. von Drohungen oder der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit des jeweils anderen Abstand nehmen und alle Streitigkeiten untereinander mit friedlichen Mitteln regeln;
iii. davon Abstand nehmen, sich mit Vereinigungen, Organisationen oder Militär- oder Sicherheitsallianzen zusammenzuschließen, diese zu unterstützen oder zu fördern oder mit diesen zusammenzuarbeiten, deren Zielsetzung oder Aktivitäten die Anwendung von Aggression oder anderen feindlichen Akten gegeneinander einschließen;
iv. davon Abstand nehmen, die Bildung von irregulären Streitkräften oder bewaffneten Banden hierzu gehören auch Söldnertruppen und Milizen auf dem jeweiligen Territorium zu organisieren, zu ermutigen oder zu genehmigen; sie werden ihre Einrichtung verhindern. In diesem Zusammenhang werden alle existierenden irregulären Streitkräfte oder bewaffnete Banden aufgelöst und ein künftiges Wiedererstarken verhindert;
v. Abstand davon nehmen, Gewaltakte gegen den jeweils anderen zu organisieren, zu unterstützen, zu erlauben oder daran teilzunehmen oder in Aktivitäten einzuwilligen, die auf die Begehung solcher Akte hin gerichtet sind.

c) Um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit zu fördern, werden die Parteien ein hochrangiges Gemeinsames Sicherheitskomitee (Joint Security Comittee) gründen, das mindestens einmal im Monat zusammentreffen wird. Das Gemeinsame Sicherheitskomitee wird ein ständiges gemeinsames Büro erhalten und so viele Unterkomitees einrichten, wie nötig scheinen, darunter werden auch Unterkomitees zur sofortigen Lösung lokaler Spannungen sein.

 

2. Regionale Sicherheit

i. Israel und Palästina werden zusammen mit ihren Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, einen sicheren und stabilen Mittleren Osten zu schaffen, frei von Massenvernichtungswaffen, konventionellen und nicht-konventionellen, im Rahmen eines umfassenden dauerhaften und stabilen Friedens, der von Versöhnung, gutem Willen und dem Verzicht auf die Anwendung von Gewalt gekennzeichnet ist.
ii. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Parteien zusammen daran arbeiten, ein regionales Sicherheitssystem zu etablieren.

 

3. Verteidigungsmerkmale des palästinensischen Staates

a) Keine bewaffneten Kräfte, außer denen, die in dieser Vereinbarung genannt werden, werden in Palästina eingesetzt oder stationiert werden.

b) Palästina wird ein Staat ohne Armee sein mit einer starken Sicherheitstruppe. Daher werden die Waffen, die gekauft, besessen oder von den palästinensischen Sicherheitskräften (PSF) benutzt werden oder die in Palästina hergestellt werden dürfen, in Anhang X genau beschrieben. Jeder Änderungsvorschlag Anhang X betreffend wird von einem trilateralen Komitee, bestehend aus den beiden Parteien und der MF beraten. Wenn im trilateralen Komitee keine Vereinbarung erzielt werden kann, wird die IVG eigene Empfehlungen aussprechen.

i. Weder Einzelpersonen, noch Organisationen in Palästina - ausgenommen die PSF und die Organe der IVG, einschließlich der MF - ist es erlaubt, Waffen zu kaufen, zu besitzen, zu tragen oder zu benutzen es sei denn so, wie es das Gesetz vorsieht.

c) Die PSF werden:

i. Grenzkontrollen durchführen;
ii. Recht und Ordnung aufrechterhalten und Polizeifunktion übernehmen;
iii. Geheimdienst- und Sicherheitsfunktionen ausüben;
iv. Terrorismus verhindern;
v. Rettungs- und Notfalldienst versehen; und
vi. wenn notwendig wesentliche Dienstleistungen der Gemeinde übernehmen.

d) Die MF wird die Befolgung dieser Bestimmung überwachen und verifizieren.

 

4. Terrorismus

a. die Parteien weisen Terrorismus und Gewalt in all ihren Formen zurück und verurteilen beide; ihre offizielle Politik wird sich danach ausrichten. Zusätzlich werden die Parteien von Handlungen und von einer Politik Abstand nehmen, die geeignet ist, Extremismus zu fördern und Bedingungen zu schaffen, die Terrorismus - von welcher Seite auch immer - fördern.


b) Die Parteien werden gemeinsam und in ihren jeweiligen Territorien, unilateral umfassend und fortgesetzt Anstrengungen unternehmen, um allen Aspekten von Gewalt und Terrorismus zu begegnen. Diese Anstrengungen werden auch die Prävention solcher Akte umfassen und die Verfolgung, derjenigen, die sie begangen haben.

c) Zu diesem Zweck werden die Parteien ständige Konsultationen, und einen Informationsaustausch zwischen ihren jeweiligen Geheimdiensten unterhalten und kooperieren.

d) Es wird ein trilaterales Sicherheitskomitee gebildet, das aus den beiden Parteien und den Vereinigten Staaten besteht, um die Umsetzung dieses Artikels sicher zu stellen. Das trilaterale Sicherheitskomitee wird eine umfassende Politik und Richtlinien zur Bekämpfung des Terrorismus entwickeln.

 

5. Aufwiegelung

a)Ohne Verletzung der Meinungsfreiheit und anderer international anerkannter Menschenrechte werden Israel und Palästina Gesetze erlassen und deren Durchsetzung erzwingen, die Anstiftung zu Irredentismus, Rassismus, Terrorismus und Gewalt verhindern.

b) Die IVG wird den Parteien helfen, Richtlinien für die Umsetzung dieses Absatzes zu entwickeln und seine Einhaltung durch die Parteien überwachen.

 

6. Multinationale Kräfte

a) Multinationale Kräfte (MF)werden eingesetzt werden, um gegenüber den Parteien Sicherheitsgarantien zu leisten, als Abschreckung zu agieren und die Umsetzung der relevanten Bedingungen dieses Abkommens zu überwachen.

b) Die Zusammensetzung, die Struktur und der Umfang der MF wird in Anhang X festgesetzt.

c) Zur Ausübung der Funktionen, die in dieser Vereinbarung festgelegt werden, werden die MF im Staat Palästina stationiert werden. Die MF werden in den angemessenen Status of Forces Agreement (SOFA) mit dem Staat Palästina eintreten.

d) In Einklang mit diesem Abkommen und wie detailliert in Anhang X beschrieben, werden die MF:

i. Als Ergebnis des entmilitarisierten Wesens des palästinensischen Staates die territoriale Integrität des Staates Palästina schützen;
ii. Als Abschreckung gegen Angriffe von außen dienen, die irgendeine der Parteien bedroht.
iii. Beobachter in die Gebiete entsenden, die den israelischen Rückzugslinien benachbart sind, während der Phase diese Rückzugs in Einklang mit Anhang X.
iv. Beobachter entsenden, um die territorialen und maritimen Grenzen des Staates Palästina zu überwachen, wie in Artikel 5 Absatz 13 genauer ausgeführt.
v. die Funktionen an den palästinensischen internationalen Grenzen ausüben, die in Artikel 5 Absatz 12 ausgeführt werden;
vi. die Funktionen ausüben, die in Zusammenhang mit den Frühwarnstationen stehen, die in Artikel 5 Absatz 8 ausgeführt werden;
vii. die Funktionen ausüben, die in Artikel 5 Absatz 3 ausgeführt werden;

viii. die Funktionen ausüben, die in Artikel 5 Absatz 7 aufgeführt werden;

ix. die Funktionen ausüben, die in Artikel 10 aufgeführt werden;

x. Hilfestellung bei der Durchsetzung der Anti-Terror-Maßnahmen leisten;

xi. Unterstützung bei der Ausbildung der PSF leisten.

e) In Beziehung zu dem oben Erwähnten werden die MF der IVG Bericht erstatten und sie aktuell in Einklang mit Anhang X informieren.

f) Der Rückzug der MF oder eine Veränderung ihres Mandats erfolgt nur in Übereinkunft mit beiden Parteien.

 

7. Rückzug

a) Israel wird sein gesamtes Militär- und Sicherheitspersonal, alle Ausrüstungsgegenstände, einschließlich Landminen und aller Personen die diese bedienen, und alle Militäreinrichtungen in festgelegten Phasen aus dem Territorium des Staates Palästina zurückziehen, ausgenommen sind die Ausnahmen, auf die man sich in Anhang X geeinigt hat.

b)Der phasenweise Rückzug wird sofort nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung beginnen und in Einklang mit dem Zeitplan und den Modalitäten, die in Anhang X geregelt sind, vonstatten gehen

c) Der phasenweise Rückzug wird folgenden Grundsätzen untergeordnet:

i. der Notwendigkeit, sofortige zeitliche Begrenzung für palästinensische Entwicklungspläne zu schaffen und deren Umsetzung zu erleichtern.
ii. den israelischen Kapazitäten zur Wiederansiedlung, Beherbergung und Aufnahme der Siedler. Dass ein solcher Prozess Kosten verursacht und Unannehmlichkeiten mit sich bringt, sollte nicht als Vorwand zur Blockierung des Prozesses benutzt werden.
iii. der Notwendigkeit, die Grenze zwischen beiden Staaten aufzubauen und funktionstüchtig zu machen.
iv. der Einführung und der effektiven Arbeitsaufnahme der MF, besonders an der östlichen Grenze des Staates Palästina.

d) Entsprechend wird der Rückzug in folgenden Phasen vollzogen:

i. Die erste Phase wird die Gebiete des Staates Palästina umfassen wie sie auf der Karte X definiert sind; der Rückzug wird innerhalb von 9 Monaten beendet sein.


ii- Die zweite und dritte Phase wird den Rest des Territoriums des Staates Palästina umfassen und wird in 21 Monaten - gerechnet von der Vollendung der ersten Phase - vollendet sein.

e) Israel wird seinen Rückzug aus dem Territorium des Staates Palästina innerhalb von 30 Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung und in Einklang mit dieser Vereinbarung vollständig abschließen.
f) Israel wird weitere 36 Monate lang eine kleine militärische Präsenz im Jordantal unterhalten, unter der Autorität der MF und nach den Bestimmungen der MF SOFA wie in Anhang X detailliert dargestellt. Der festgelegte Zeitraum kann von den Parteien revidiert werden, abhängig von relevanten regionalen Entwicklungen und kann mit Zustimmung der Parteien verändert werden.
g) In Einklang mit Anhang X wird die MF die Befolgung dieses Absatzes überwachen und verifizieren.

 

8. Frühwarnstationen

a) Israel darf zwei Frühwarnstationen (EWS) im Norden und in der Mitte der Westbank unterhalten, deren Lage in Anhang X festgelegt sind.

b) Die EWS werden mit einem Minimum an erforderlichem israelischen Personal ausgestattet und werden so wenig Land wie nötig für ihre Operationsfähigkeit in Anspruch nehmen wie in Anhang X festgelegt.

c) Der Zugang zu den EWS wird von den MF garantiert und geschützt.

d) Für die innere Sicherheit der EWS ist Israel verantwortlich. Die Sicherheit der äußeren Begrenzung der EWS werden von den MF verantwortet.

e) Die MF und die PSF werden in Verbindung mit den EWS stehen. Die MF werden überwachen und sicherstellen, dass die EWS für die durch dieses Abkommen anerkannten und in Anhang X festgelegten Zwecke benutzt wird.

f) Die Vereinbarungen, die in diesem Artikel niedergelegt sind, werden in zehn Jahren überarbeitet, Veränderungen müssen beide Seiten zustimmen. Danach wird im Fünf-Jahres-Rhythmus eine Revision durchgeführt werden, die dazu führen können, dass die Vereinbarungen, die in diesem Artikel niedergelegt sind, bei gegenseitiger Zustimmung erweitert werden.

g) Wenn an einem Punkt im Verlauf der oben dargestellten Phase ein regionales Sicherheitsregime etabliert worden ist, dann kann die IVG forern, dass die Parteien darüber verhandeln, ob sie den operationalen Gebrauch der EWS im Lichte dieser Entwicklung fortsetzen oder revidieren. Jede Veränderung wird die Zustimmung beider Parteien notwendig machen.


 

9. Luftraum

a) Zivile Luftfahrt

i. Die Parteien erkennen als anwendbar auf beide die Rechte, Privilegien und Verpflichtungen an, die in den multilateralen Übereinkünften über Luftfahrt festgelegt wurden, zu denen beide gehören, besonders die Konvention über zivile Luftfahrt aus dem Jahre 1944 (Chicago Convention) und die Internationale Übereinkunft über Transit im Luftverkehr von 1944.
ii. Darüber hinaus werden die Parteien bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung, ein trilaterales Komitee gründen, das aus beiden Parteien und der IVG besteht, um ein möglichst effizientes Leitungssystem für die zivile Luftfahrt, einschließlich der relevanten Aspekte des Luftverkehrskontrollsystems zu entwerfen. Wenn kein Konsens erzielt werden kann, kann die IVG ihre eigenen Empfehlungen abgeben.

b) Ausbildung

i. Die Israelische Luftwaffe wird berechtigt sein, den souveränen palästinensischen Luftraum zu Ausbildungszwecken zu benutzen, in Einklang mit den Bestimmungen aus Anhang X, die auf den Regeln beruhen, die denjenigen entsprechen, die die Nutzung des israelischen Luftraums durch die israelische Luftwaffe regeln.
ii. Die IVG wird die Befolgung dieses Absatzes überwachen und verifizieren. Jede Partei ist berechtigt, Klage vor der IVG zu führen, deren Entscheidung Geltung haben wird.
iii. Die Vereinbarungen, die in diesem Absatz getroffen werden, werden alle zehn Jahre einer Revision unterzogen und können dann, wenn beide Parteien übereinstimmen, verändert oder beendet werden.

 

10. Elektromagnetische Sphäre

a) Keine der Parteien wird die elektromagnetische Sphäre so nutzen, dass es die Nutzung der anderen Partei stört.
b) Anhang 10 wird detaillierte Vereinbarungen festlegen, die die Nutzung der elektromagnetischen Sphäre betreffen.
c) Die IVG wird die Umsetzung dieses Absatzes und des Anhang X überwachen und verifizieren.
d) Jede der Parteien kann bei der IVG Klage einreichen, deren Entscheidung Geltung haben wird.

 


11. Vollstreckung von Gesetzen

Die israelischen und palästinensischen Vollstreckungsbehörden werden bei der Bekämpfung des verbotenen Drogenhandels, des illegalen Handels mit archäologischen Kunstgegenständen und Kunstobjekten, bei grenzüberschreitenden Verbrechen, einschließlich Diebstahl und Betrug, organisierter Kriminalität, Frauen- und Kinderhandel, Falschgeldvergehen Radio- und Fernsehpiraterie und anderen illegalen Aktivitäten kooperieren.

 

12. Internationaler Grenzübergangsverkehr

a) Die folgenden Vereinbarungen werden auf Grenzverkehr zwischen dem Staat Palästina und Jordanien, dem Staat Palästina und Ägypten und auf Flug- und Seehäfen des Staates Palästina Anwendung finden.

b) Alle Grenzübertritte werden von gemeinsamen Teams, bestehend aus Mitgliedern der PSF und der MF, überwacht. Diese Teams werden die Einfuhr jeglicher Waffen, jeglichen Materials oder Ausrüstung verhindern, die in Widerspruch zu den in dieser Vereinbarung niedergelegten Vorschriften stehen.

c) Die Repräsentanten der MF und die PSF werden gemeinsam und jeder für sich die Autorität besitzen, die Einfuhr solcher Gegenstände nach Palästina zu verhindern. Wenn Unstimmigkeiten bezüglich der Einfuhr von Waren oder Material zwischen der PSF und Repräsentanten der MF auftreten, kann die PSF die Angelegenheit der IVG vortragen, deren bindender Spruch innerhalb von 24 Stunden umgesetzt wird.

d) Diese Vereinbarung wird von der IVG nach fünf Jahren einer Revision unterzogen, um über ihre Fortsetzung, ihre Modifizierung oder ihre Beendigung zu entscheiden. Danach ist es für die palästinensische Seite möglich, eine solche Revision auf jährlicher Basis einzufordern.

e) In den Passagierterminals ist es der israelischen Seite für die Dauer von 30 Monaten gestattet, eine nicht sichtbare Präsenz in einer dafür eingerichteten Örtlichkeit zu unterhalten, die mit Mitgliedern der MF und Israelis besetzt wird, die sich einer geeigneten technischen Ausrüstung bedienen. Die israelische Seite kann verlangen, dass die MF-PSF weitere Untersuchungen vornehmen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

f) In den folgenden zwei Jahren werden diese Maßnahmen in Israel selbst fortgesetzt werden, an einer dafür geschaffenen Örtlichkeit, unter Anwendung einer geeigneten Technologie. Es wird dadurch zu keinen Verzögerungen in dem Zeitplan kommen, der in diesem Absatz ausgeführt wird.


g) In den Warenterminals ist es der israelischen Seite für die Dauer von 30 Monaten gestattet, eine nicht sichtbare Präsenz in einer dafür eingerichteten Örtlichkeit vor Ort zu unterhalten, die mit Mitgliedern der MF und Israelis besetzt wird, die sich einer geeigneten technischen Ausrüstung bedienen. Die israelische Seite kann verlangen, dass die MF-PSF weitere Untersuchungen vornehmen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Wenn die israelische Seite mit der Vorgehensweise des MF-PSF Personals nicht zufrieden zu stellen ist, kann sie fordern, dass die Waren festgehalten und die Entscheidung darüber, wie weiter verfahren wird, einem Inspektor der MF übertragen wird. Die Entscheidung des Inspektors wird bindend und endgültig sein und wird innerhalb von 12 Stunden nach der israelischen Klage umgesetzt werden.

h) In den folgenden drei Jahren werden diese Maßnahmen in Israel selbst fortgesetzt werden, an einer dafür geschaffenen Örtlichkeit, unter Anwendung einer geeigneten Technologie. Es wird dadurch zu keinen Verzögerungen in dem Zeitplan kommen, der in diesem Absatz ausgeführt wird.

i) Ein hoch angesiedeltes trilaterales Komitee bestehend aus Repräsentanten Palästinas, Israels und der IVG wird sich regelmäßig treffen, um die Anwendung dieser Verfahren zu überwachen und Unregelmäßigkeiten zu korrigieren. Das Komitee wird auf Anforderung zusammentreten.

j) Details des oben festgelegten werden in Anhang X geregelt.

13. Grenzkontrolle

a) Die PSF wird die Grenzkontrolle durchführen, wie in Anhang X detailliert beschrieben.
b) Die MF wird die Durchführung der Grenzkontrolle durch die PSF überwachen


 

Artikel 6 Jerusalem

1. Religiöse und kulturelle Bedeutung:

a) Die Parteien erkennen die universale historische, religiöse, spirituelle und kulturelle Bedeutung Jerusalems und seine Heiligkeit für Judentum, Christentum und Islam an. In Anerkennung dieses Status bestätigen die Parteien ihre Verpflichtung, den Charakter die Heiligkeit und die Freiheit der Anbetung in der Stadt zu schützen und die existierende Teilung administrativer Funktionen und traditioneller Praxis zwischen unterschiedlichen Konfessionen zu respektieren.

b) Die Parteien werden eine interkonfessionelle Körperschaft bilden, die aus Repräsentanten der drei monotheistischen Glaubensgemeinschaften besteht, und die als konsultative Körperschaft der Parteien in Angelegenheiten agiert, die mit der religiösen Bedeutung der Stadt in Zusammenhang stehen und um das Verständnis und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern. Die Zusammensetzung, die Verfahrensweise und die Modalitäten dieser Körperschaft werden in Anhang X geregelt.

 

2. Hauptstadt zweier Staaten

Die Parteien werden ihre gegenseitig anerkannten Hauptstädte in den Gebieten Jerusalems unter ihrer jeweiligen Souveränität haben.

 

3. Souveränität

Die Souveränität in Jerusalem wird wie auf angehängter Karte 2 aussehen. Die weiter unten getroffenen Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

 

4. Grenzkontrolle

Die Grenzkontrolle wird nach den Bestimmungen ablaufen, die in Artikel 11 festgelegt wurden. Die besonderen Bedürfnis der Stadt Jerusalem (d. h. die Bewegungsfreiheit von Touristen und die Frequenz der Grenzüberschreitungen und die Bedingungen für Bürger Jerusalems) werden ebenso wie die Bestimmungen des Artikels in Betracht gezogen.

 

5. Haram Al-Sharif / Tempelbergbezirk

a) Internationale Gruppe

i. Eine internationale Gruppe , die aus der IVG und andere Parteien besteht, auf die sich die Parteien einigen werden, einschließlich Mitglieder der Islamischen Konferenz wird hiermit eingerichtet, um die Umsetzung dieses Artikels zu überwachen, zu verifizieren und dabei unterstützend tätig zu werden.
ii. Zu diesem Zweck wird die ,,Internationale Gruppe eine ,,Multinationale Präsenz auf dem Bezirk errichten, die Zusammensetzung, die Struktur, das Mandat und die Funktionen werden in Anhang X geregelt.
iii. Die ,,Multinationale Präsenz wird gesonderte Aufgaben haben, die sich mit Sicherheit und Erhaltung befassen. Die ,,Multinationale Präsenz wird in regelmäßigen Abständen der Internationalen Gruppe Berichte über Erhaltung und Sicherheit vorlegen. Diese Berichte werden veröffentlicht.
iv. Die ,,Multinationale Präsenz wird versuchen, alle Probleme, die auftreten, zu lösen, und alle ungelösten Streitfälle der Internationalen Gruppe vorlegen, die nach den Festlegungen in Artikel 16 arbeiten wird.
v. Die Parteien können jederzeit bei der Internationalen Gruppe Klärung einfordern oder Klage erheben, diese werden sofort untersucht und bearbeitet.
vi. Die Internationale Gruppe wird Regeln aufstellen und Vorschriften erlassen, um die Sicherheit und die Erhaltung des Bezirks sicherzustellen. Diese werden eine Liste der Waffen und der Ausrüstung umfassen, die auf dem Gelände erlaubt sind.

b) Vorschriften den Bezirk betreffend

i. Angesichts der Heiligkeit des Bezirks und angesichts der einzigartigen religiösen und kulturellen Bedeutung Bezirks für die jüdische Bevölkerung, wird es keine Grabungen, Ausgrabungen oder Bautätigkeit auf dem Gelände  geben, es sei denn, beide Parteien hätten ihre Zustimmung dazu gegeben. Handlungen, die zur regelmäßigen Erhaltung notwendig sind sowie Notreparaturen auf dem Gelände  werden von der IG nach Konsultationen mit den Parteien eingeleitet.
ii. Der Staat Palästina wird für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in dem Bezirk verantwortlich sein und sicherstellen, dass von dort keine feindlichen Akte gegen Israelis oder israelisches Gebiet ausgeübt werden. Die einzigen Waffen, die dort erlaubt sein werden, sind die des palästinensischen Sicherheitspersonals und die Sicherheitseinrichtungen der ,,Multinationalen Präsenz.
iii. Angesichts der universalen Bedeutung des Bezirks und abhängig von Sicherheitserwägungen und der Notwendigkeit die religiöse Anbetung und die Regeln die Respektierung der Heiligkeit des Ortes betreffend, die von der Waqf festgelegt werden, nicht zu stören, wird das Gelände für Besucher zugänglich sein. Hierbei soll es keine Diskriminierung geben und es soll so geschehen, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde.

c) Übergabe der Verwaltung

i. Am Ende der Rückzugsperiode, die in Artikel 5 Absatz 7 festgelegt ist, wird der Staat Palästina die Souveränität über den Bezirk ausüben.
ii. Die Internationale Gruppe und ihre untergeordneten Organe werden weiter existieren und alle Funktionen ausüben, die in diesem Absatz niedergelegt sind, es sei denn beide Parteien treffen anderweitige Entscheidungen.

 


6. Die Klagemauer

Die Klagemauer wird unter israelischer Souveränität stehen.

 

7. Die Altstadt

a) Bedeutung der Altstadt

i. Die Parteien sehen die Altstadt als ein Ganzes an, das über einen einzigartigen Charakter verfügt. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Bewahrung dieses einzigartigen Charakters - bei gleichzeitigem Schutz der Einwohner und der Förderung ihres Wohlergehens - bei der Verwaltung der Altstadt an erster Stelle stehen sollte.
ii. Die Parteien werden in Einklang mit den Bestimmungen der Liste der UNESCO über das Weltkulturerbe, in die die Altstadt Eingang gefunden hat, handeln.

b) Die Rolle der IVG in der Altstadt

i. Kulturerbe

1. Die IVG wird den Erhalt des Kulturerbes in der Altstadt in Einklang mit den Bestimmungen der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes überwachen und verifizieren. Zu diesem Zweck wird die IVG freien und ungehinderten Zugang zu allen Stätten, Dokumenten und Informationen haben, die zur Ausübung dieser Funktion notwendig sind.
2. Die IVG wird in enger Koordination mit dem Altstadt Komitee des Jerusalemer Koordinations- und Entwicklungskomitee (JCDC) tätig werden, hierzu gehört auch ein Restaurierungs- und Konservierungsplan für die Altstadt.

ii. Polizei

1. Die IVG wird eine Altstadt-Polizei-Einheit (PU) einrichten, um Verbindung mit den palästinensischen und israelischen Polizeikräften in der Altstadt zu halten, die Arbeit mit ihnen zu koordinieren und sie zu unterstützen, um lokale Spannungen zu entzerren und dabei zu helfen, Streitigkeiten beizulegen und den Polizeidienst an bestimmten Orten und in Einklang mit dem operationalen Prozedere, das in Anhang X detailliert beschrieben wird, zu versehen.
2. Die PU wird in regelmäßigen Abständen der IVG Bericht erstatten.

iii. Jede Partei darf Klagen in Zusammenhang mit diesem Absatz bei der IVG einreichen, die diese prompt und nach den Bestimmungen des Artikels 16 bearbeiten wird.

 

c) Bewegungsfreiheit in der Altstadt

Die Bewegung in der Altstadt soll frei und ungehindert nach den Bestimmungen dieses Absatzes und den Bestimmungen die verschiedenen heiligen Stätten betreffend erfolgen können.


d) Zugang zur und Verlassen der Altstadt

i. Die Eingangs- und Ausgangskontrollstellen in der Altstadt werden mit Beamten des Staates besetzt, unter deren Souveränität die jeweiligen Kontrollpunkte fallen, immer in Gegenwart von Mitgliedern der PU, falls dies nicht anderweitig festgelegt wurde.
ii. Im Hinblick auf eine Vereinfachung des Zugangs zur Altstadt, wird jede Partei an den Eingangskontrollstellen in ihrem jeweiligen Einflussbereich Maßnahmen treffen, um die Wahrung der Sicherheit in ihrem jeweiligen Territorium der Altstadt zu gewährleisten. Die PU wird die Maßnahmen an den Eingangskontrollstellen überwachen.
iii. Bürger beider Parteien werden die Altstadt nicht in Richtung des Territoriums der jeweils anderen Partei verlassen dürfen, wenn sie nicht in Besitz der hierfür notwendigen Dokumente sind, die ihnen erlauben dies zu tun. Touristen werden die Altstadt nur in Richtung des Territoriums der Partei verlassen dürfen, für die sie eine gültige Einreisegenehmigung besitzen.

e) Aussetzung, Beendigung und Erweiterung

i. Jede Partei kann die Vereinbarung aus Artikel 6 Absatz 7) Unterpunkt b) iii. bei Gefahr im Verzug für eine Woche aussetzen. Eine Aussetzung, die eine Woche überschreitet, wird abhängig sein von einer Absprache mit der anderen Partei und der IVG im Trilateralen Komitee, das nach Artikel 3 Absatz 3 einzurichten ist.
ii. Dieser Absatz findet keine Anwendung auf die Vereinbarungen, die im Artikel 6 /Abs7 / vi getroffen werden.
iii. Drei Jahre nach der Übergabe der Verwaltung über die Altstadt werden die Parteien diese Vereinbarungen einer Revision unterziehen. Diese Bestimmungen werden nur durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien ihre Gültigkeit verlieren.

iv. Die Parteien werden die Möglichkeit untersuchen, diese Vereinbarungen über die Altstadt hinaus auszudehnen und können einer solchen Erweiterung zustimmen.

f) Besondere Vereinbarungen

i. Entlang der Strecke, die in Karte X (vom Jaffa Gate zum Zion Gate) ausgewiesen ist, wird es permanente und garantierte Vereinbarungen bezüglich des Zugangs, der Bewegungsfreiheit und der Sicherheit für Israelis geben, wie es in Anhang X dargelegt wird.

1. Die IVG wird für die Umsetzung dieser Vereinbarungen verantwortlich sein.

ii. Unbeschadet der palästinensischen Souveränität wird die israelische Verwaltung der Zitadelle wie in Anhang X beschrieben ausgeübt werden.

g) Farbkodierung der Altstadt
Eine sichtbare Farbkodierung wird in der Altstadt die souveränen Gebiete der jeweiligen Partei markieren.

h) Polizei

i. Israelische Polizei wird in vorher festgelegter Stärke die israelische Altstadtpolizei bilden und wird dafür sorgen, die Ordnung aufrecht zu erhalten und allgemeine Polizeifunktionen in dem Gebiet unter israelischer Souveränität wahrnehmen.
ii. Palästinensische Polizei wird in vorher festgelegter Stärke die palästinensische Altstadtpolizei bilden und wird dafür sorgen, die Ordnung aufrecht zu erhalten und allgemeine Polizeifunktionen in dem Gebiet unter palästinensischer Souveränität wahrnehmen.
iii. Alle Mitglieder der israelischen bzw. palästinensischen Altstadtpolizei werden sich einer Spezialausbildung unterziehen, die von der PU durchgeführt wird.
iv. Ein besonderer ,,Joint Situation Room unter der Leitung der PU und bestehend aus israelischen und palästinensischen Mitgliedern der Altstadtpolizei wird die Verbindung in allen relevante Angelegenheiten der Polizeiarbeit und der Sicherheit in der Altstadt erleichtern.

i) Waffen

Es wird keiner Person erlaubt sein, Waffen in der Altstadt mit sich zu tragen oder zu besitzen, mit Ausnahme der Polizeikräfte, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind. Zusätzlich kann jede Partei schriftliche Sondergenehmigungen zum Tragen oder zum Besitz von Waffen in den Gebieten unter der eigenen Souveränität ausgeben.

j) Nachrichtendienst und Sicherheit

i. Die Parteien werden eine intensive Zusammenarbeit auf der Ebene der Nachrichtendienste in Bezug auf den Bereich der Altstadt etablieren, hierzu gehört der direkte Austausch von Informationen über Bedrohungen.
ii. Ein trilaterales Komitee bestehend aus den beiden Parteien und Repräsentanten der Vereinigten Staaten wird eingerichtet werden, um diese Zusammenarbeit zu erleichtern.

8. Der Friedhof auf dem Ölberg

a) Das Gebiet das auf Karte X ausgewiesen wird (der Jüdische Friedhof auf dem Ölberg) wird unter israelischer Verwaltung stehen; israelisches Recht wird auf Personen angewendet werden, die dieses Gebiet nutzen und auf die Handlungen, die zu diesem Gebiet gehören in Einklang mit Anhang X.

i. Es wird eine Straße ausgewiesen werden, die freien, unbegrenzten und ungehinderten Zugang zum Friedhof gewährleistet.
ii. Die IVG wird die Umsetzung dieses Absatzes überwachen.
iii. Diese Vereinbarung wird nur durch Vereinbarung beider Parteien beendet werden.


 

9. Besondere Vereinbarung den Friedhof betreffend

Vereinbarungen werden getroffen werden über die beiden Friedhöfe, die in Karte X ausgewiesen sind (Mount Zion Friedhof und Friedhof der deutschen Kolonie), um die Fortsetzung der Begräbnistätigkeiten und die Besuchsgewohnheiten, einschließlich des Zugangs, zu erleichtern und abzusichern.

 

10. Der Tunnel der Westlichen Mauer

a) Der Tunnel der Westlichen Mauer, der in Karte X ausgewiesen ist, wird unter israelischer Verwaltung sein, hierzu gehören:

i. Unbeschränkter israelischer Zugang, das Recht zu beten und religiöse Handlungen zu verrichten.
ii. Die Verantwortung für den Erhalt und die Unterhaltung der Stätte in Einklang mit dieser Vereinbarung und unbeschadet der oben dargelegten Strukturen, wird unter Supervision der IVG vonstatten gehen.
iii. Israelische Polizei
iv. Überwachung durch die IVG.
v. Der nördliche Ausgang des Tunnels wird nur als Ausgang benutzt und kann nur im Falle von Gefahr, wie in Artikel 6 Absatz 7 festgelegt, geschlossen werden.

b) Diese Vereinbarung verliert nur mit Zustimmung beider Parteien ihre Gültigkeit.

 

11. Koordination auf kommunaler Ebene

a) Die beiden Stadtverwaltungen von Jerusalem werden ein Jerusalem Koordinations- und Entwicklungskomitee gründen (JCDC), um die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen der palästinensischen Stadtverwaltung Jerusalems und der israelischen Stadtverwaltung Jerusalems zu überwachen. Die Mitglieder des JCDC und seiner Unterkomitees werden zu gleichen Teilen aus Palästinensern und Israelis bestehen. Jede Seite wird die Mitglieder des JCDC und seiner Unterkomitees nach eigenen Modalitäten ernennen.

b) Das JCDC wird sicherstellen, dass die Koordination der Infrastruktur und der Dienstleistungen den Bewohnern Jerusalems aufs beste dient und es wird die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zum Wohle aller voranbringen. Das JCDC wird den Dialog und die Versöhnung zwischen beiden Gemeinschaften fördern.

c) Das JCDC wird folgende Unterkomitees  haben:

i. Planungs- und Einteilungskomitee: um die Planung und die Einteilung in Zonen in den Gebieten sicherzustellen, die in Anhang X festgelegt sind.
ii. Komitee für Wasserinfrastruktur, das die Trinkwasserversorgung, die Abwasserfrage und Fragen der Wiederaufbereitung von Nutzwasser regelt.


iii. Transportkomitee: zur Koordinierung der Verbindungen zwischen und der Kompatibilität beider Straßensysteme und zur Regelung anderer Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit dem Transportwesen stehen.
iv. Umweltkomitee: zur Regelung der Umweltfragen, die die Lebensqualität in der Stadt betreffen, dazu gehört die Müllbeseitigung.
v. Wirtschafts- und Entwicklungskomitee: zur Formulierung von Plänen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Gebieten gemeinsamer Interessen, einschließlich der Bereiche Transport, kommerzielle Zusammenarbeit und Tourismus.
vi. Komitee zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei- und Notfallarbeit: zur Koordinierung von Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und der Verbrechensprävention und zur Bereitstellung von Notfalldiensten.
vii. Altstadt-Komitee: zur Planung und engen Koordinierung der gemeinsamen Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen und andere Funktionen, die in Artikel 6 Absatz 7 festgelegt sind.
viii. Andere Komitees, auf die sich das JCDC geeinigt hat.

 

12. Israelischer Wohnsitz palästinensisch-stämmiger Jerusalemer

Palästinensische Bürger Jerusalems, deren derzeitiger permanenter Wohnsitz Israel ist, werden diesen Status nach dem Transfer der Verwaltungshoheit dieser Gebiete, in denen sie wohnen, verlieren.

 

13. Transfer der Verwaltungshoheit

Die Parteien werden in bestimmten sozio-ökonomischen Sphären vorübergehende Maßnahmen zur Anwendung bringen, um die prompte und ordnungsgemäße Übertragung der Machtbefugnisse und der daraus resultierenden Pflichten von Israel auf Palästina, auf den man sich geeinigt hat, sicherzustellen. Dies soll so geschehen, dass die sozio-ökonomischen Rechte, die die Bewohner Ostjerusalems errungen haben, erhalten bleiben.

 


Artikel 7 Flüchtlinge

1. Bedeutung des Flüchtlingsproblems

a) Die Parteien erkennen an, dass in Zusammenhang mit zwei unabhängigen Staaten, Palästina und Israel, die Seite an Seite in Frieden leben, eine einvernehmliche Lösung des Flüchtlingsproblems notwendig ist, damit ein gerechter, umfassender und dauerhafter Friede zwischen beiden Staaten erreicht werden kann.

b) Die Lösung dieser Frage wird einen zentralen Stellenwert für den Aufbau von Stabilität und Entwicklung in der Region besitzen.

 

2. Resolution 194 der UN-Generalversammlung, Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und die Arabische Friedensinitiative

a) Die Parteien erkennen an, dass die Resolution 194 der UN-Generalversammlung, die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und die Arabische Friedensinitiative (Artikel 2.ii.) die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge betreffend die Grundlage bilden zur Lösung der Flüchtlingsfrage und kommen überein, dass diese Rechte nach Artikel 7 dieser Vereinbarung erfüllt sind.

 

3. Entschädigung

a) Flüchtlinge haben ein Anrecht auf Entschädigung für ihr Flüchtlingsdasein und für den Verlust von Eigentum. Der Ort, an dem der Flüchtling seinen permanenten Wohnsitz hat bleibt von der Regelung unberührt.

b) Die Parteien erkennen  den Staaten, die palästinensische Flüchtlinge beherbergt haben, ein Recht auf Entlohnung zu.

 

4. Die Wahl des ständigen Wohnsitzes (PPR-Permanent Place of Residence)

Die Lösung der Frage des Flüchtlingsproblems, das mit dem ständigen Wohnsitz zusammenhängt, erfordert die Wahl von Seiten des Flüchtlings, die in Einklang mit den Optionen und Modalitäten, die in dieser Vereinbarung festgeschrieben sind, stehen muss. Die Optionen für die Wahl des ständigen Wohnsitzes stellen sich wie folgt dar:

a) Der Staat Palästina, in Einklang mit unten stehendem Absatz i.

b) Gebiete in Israel, die im Landaustausch auf Palästina übertragen wurden, nach der Übernahme Souveränität durch Palästina, in Einklang mit dem weiter unten stehenden Satz i)

c) Drittländer, in Einklang mit unten stehendem Absatz ii.

d) Der Staat Israel, in Einklang mit unten stehendem Absatz iii.


e) Derzeitige Gastgeberländer, in Einklang mit unten stehendem Absatz iv.

i. Optionen für den ständigen Wohnsitz unter den Punkten a) und b) sind das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge und werden dies sein in Einklang mit den Gesetzen des Staates Palästina.
ii. Option c) ist der souveränen Entscheidung von Drittländern unterworfen und gilt in Einklang mit den Zahlen, die jedes Drittland der Internationalen Kommission unterbreiten wird. Diese Zahlen werden die Gesamtzahl der palästinensischen Flüchtlinge darstellen, die jedes Drittland akzeptieren wird.
iii. Option d) wird von der souveränen Entscheidung Israels abhängen und wird in Einklang stehen mit einer Zahl, die Israel der Internationalen Kommission unterbreiten wird. Diese Zahl wird die Gesamtzahl der palästinensischen Flüchtlinge darstellen, die Israel akzeptieren wird. Als Grundlage wird Israel der Durchschnitt der Gesamtzahlen dienen, die von den verschiedenen Drittländern der Internationalen Kommission vorgelegt werden.
iv. Option e) wird in Einklang mit der souveränen Entscheidung der derzeitigen Gastländer stehen. Wo so verfahren wird, soll dies in Zusammenhang eines sofort wirksamen und ausgedehnten Programms zur Entwicklung und Rehabilitation der Flüchtlingsgemeinden geschehen.

Priorität in all den oben angesprochenen Fragen werden die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon haben.

 

5. Freie und überlegte Wahl des ständigen Wohnsitzes

Der Prozess, bei dem die palästinensischen Flüchtlinge ihre Wahl des ständigen Wohnsitzes herausbilden, wird auf Grundlage einer freien und überlegten Entscheidung getroffen werden. Die Parteien selbst sind verpflichtet und werden dritte Parteien auffordern, den Flüchtlingen die freie Wahl ihres Wohnsitzes zu erleichtern und ihre Vorlieben zu berücksichtigen und jedem Versuch entgegen zu treten, sich einzumischen oder organisierten Druck im Verlauf des Wahlprozesses auszuüben. Hiervon unberührt bleibt die Anerkennung Palästinas als die Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit.

 

6. Ende des Flüchtlingsstatus

Der Flüchtlingsstatus eines Palästinensers ist nach Verwirklichung eines ständigen Wohnsitzes des Individuums, über den die Internationale Kommission entscheidet, beendet.

 

7. Erlöschen von Forderungen

Diese Vereinbarung stellt die permanente und vollständige Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems dar. Es werden keine Forderungen erhoben werden - außer denen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vereinbarung stehen.


 

8. Internationale Rolle

Die Parteien werden die internationale Gemeinschaft aufrufen, sich mit ganzer Kraft an der umfassenden Lösung des Flüchtlingsproblems im Einklang mit dieser Vereinbarung zu beteiligen, unter anderem mit der Einsetzung einer Internationalen Kommission und einer Internationalen Stiftung.

 

9. Kompensation für Eigentum

a) Flüchtlinge werden für den Verlust von Eigentum, der Folge ihrer Vertreibung war, entschädigt werden.

b) Die Gesamtsumme der Entschädigung für Eigentum wird wie folgt ermittelt:

i. Die Parteien werden die Internationale Kommission auffordern, eine Expertenjury zu ernennten, die den Wert palästinensischen Eigentums zur Zeit der Vertreibung schätzt.
ii. Die Expertenjury wird die Berichte der UNCCP und die Berichte der Wächter für das Eigentum Abwesender (Custodian for Absentee Property) und alle anderen Berichte, die ihr relevant erscheine, zur Grundlage ihrer Festlegungen bestimmen. Die Parteien werden diese Berichte der Expertenjury zugänglich machen.
iii. Die Parteien werden Experten ernennen, die die Jury bei ihrer Arbeit beraten.
iv. Innerhalb von 6 Monaten wird die Jury ihre Schätzungen den Parteien vorlegen.
v. Die Parteien werden sich auf einen ökonomischen Multiplikator einigen, der auf die Schätzungen angewendet wird um zu einem fairen Gesamtwert des Eigentums zu gelangen.

c).Der Gesamtwert, auf den sich die Parteien einigen wird die Pauschalsumme sein die Israel an die Internationalen Stiftung zu zahlen hat. Es werden keine weiteren finanziellen Forderungen aus dem palästinensischen Flüchtlingsproblem gegen Israel erhoben werden.

d) Israels Beitrag wird in Raten in Einklang mit Tabelle X geleistet werden.

e) Der Wert der israelischen Aktivposten, die in den früheren Siedlungen intakt bleiben und an Palästina übergeben werden, wird von dem von Israel an die Internationale Stiftung zu zahlenden Beitrag abgezogen. Eine Schätzung dieser Summe wird von der Internationalen Stiftung gemacht werden, dabei wird die Summe des Schadens mit einbezogen werden, der durch die Siedlungen entstanden ist.


 

10. Entschädigung für Flüchtlinge (Refugeehood)

a) Ein ,,Refugeehood Fund wird in Anerkennung jedes individuellen Flüchtlingsschicksals eingerichtet werden. Der Fond, zu dem Israel als Geberland gehört, wird von der Internationalen Kommission überwacht. Die Struktur und die Finanzierung des Fonds wird in Anhang X geregelt.

b) Mittel aus dem Fond werden an die Flüchtlingsgemeinschaften in den früheren Operationsgebieten der UNRWA ausgezahlt werden und ihr zur Verfügung gestellt werden für kommunale Entwicklung und für Maßnahmen zur Erinnerung an die Flüchtlingserfahrung. Die Internationale Kommission wird einen geeigneten Mechanismus entwickeln, durch den die Wohlfahrtsorganisationen der Flüchtlingsgemeinden in die Lage versetzt werden über die Verwendung der Mittel aus dem Fond zu entscheiden und diese zu verwalten.

 

11. Die Internationale Kommission

a) Mandat und Zusammensetzung

i. Eine Internationale Kommission wird gebildet werden und die vollständige und exklusive Verantwortung für die Umsetzung aller Aspekte dieser Vereinbarung tragen, die mit der Flüchtlingsfrage in Zusammenhang stehen.
ii. Über die eigene Beteiligung hinaus rufen die Parteien die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die UNRWA, die arabischen Länder, die EU, die Schweiz, Kanada, Norwegen, Japan, die Weltbank, die Russische Föderation und andere auf, Mitglieder der Kommission zu werden.
iii. Die Kommission wird:

1. den Prozess überwachen und leiten, wodurch die Frage des ständigen Wohnsitzes der palästinensischen Flüchtlinge beschlossen und realisiert wird;
2. in enger Zusammenarbeit mit den Gastgeberländer, die Rehabilitations- und Entwicklungsprogramme überwachen und leiten;
3. in angemessener Form Geldmittel einziehen und verteilen.

iv. Die Parteien werden der Kommission alle relevanten dokumentarischen Berichte und jegliches Archivmaterial in ihrem Besitz zugänglich machen, das für die Funktion der Kommission und ihrer Organe notwendig erscheint. Die Kommission erhält die Erlaubnis solche Materialien von allen anderen relevanten Parteien und Körperschaften einschließlich unter anderen der UNCCP und der UNRWA anzufordern.


b) Struktur

i. Die Kommission wird von einem Ausführenden Vorstand (Executive Board) bestehend aus Repräsentanten ihrer Mitglieder geleitet werden.
ii. Der Vorstand wird die höchste Instanz in der Kommission sein und die relevanten politischen Entscheidungen in Einklang mit dieser Vereinbarung treffen.
iii. Der Vorstand wird die Leitlinien festlegen, die die Arbeit der Kommission in Einklang mit dieser Vereinbarung bestimmen.
iv. Der Vorstand wird die verschiedenen Komitees der Kommission überwachen und anleiten. Die besagten Komitees werden in regelmäßigen Abständen dem Vorstand in Einklang mit den dadurch festgelegten Verfahrensweisen Bericht erstatten.
v. Der Vorstand wird ein Sekretariat schaffen und einen Vorsitzenden ernennen. Der Vorsitzende und das Sekretariat werden das Tagesgeschäft der Kommission erledigen.

c) Gesonderte Komitees:

i. Die Kommission wird das Technische Komitee einrichten, dessen Aufgabe weiter unten beschrieben wird.
ii. Wenn diese Vereinbarung nichts anderes festlegt, wird der Vorstand die Struktur und die Verfahrensweise der Komitees bestimmen.
iii. Die Parteien können Eingaben bei den Komitees einreichen, wenn dies notwendig erscheint.
iv. Das Komitee wird Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten, die aus der Interpretation oder der Umsetzung von Bestimmungen dieser Vereinbarung bezüglich der Flüchtlingsfrage entstehen, etablieren.
v. Das Komitee wird in Einklang mit dieser Vereinbarung agieren und bindende Entscheidungen treffen.
vi. Flüchtlinge werden das Recht haben Entscheidungen anzufechten, die sie betreffen, gemäß den Mechanismen, die diese Vereinbarung festlegt und die in Anhang X detailliert beschrieben werden.

d) Komitee zur Bestimmung des juristischen Status:

i. Das Komitee zur Bestimmung des juristischen Status wird für die Verifizierung des Flüchtlingsstatus verantwortlich sein.
ii. Die UNRWA-Registrierung wird als prima facie Beweis des Flüchtlingsstatus betrachtet werden.

e) Entschädigungskomitee:

i. Das Entschädigungskomitee wird für die Verwaltung und Umsetzung der Entschädigungsbestimmungen verantwortlich sein.
ii. Das Komitee wird die Entschädigungen für individuellen Besitz nach folgenden Modalitäten verteilen:


1. Entweder einen festen Prokopf-Betrag für Eigentumsforderungen, die unter einem spezifizierten Wert liegen. Dies wird erforderlich machen, dass der Antragsteller den Besitztitel beweist, der Fall wird dann in einem Schnellverfahren abgewickelt, oder
2. einen Betrag, der auf einer Forderung für Eigentum basiert, der einen bestimmten Betrag überschreitet für Immobilien und anderen Besitz. Für eine solche Forderung muss der Antragsteller über beides, den Besitztitel und den Wert des Verlustes Beweis führen.

iii. In Anhang X werden die Details des oben stehenden ausgearbeitet werden, einschließlich der, - aber nicht beschränkt auf - die offensichtlichen Beweise und die Benutzung der UNCCP, ,,Coutodian for Absentees Property und der Berichte der UNRWA zusammen mit andern relevanten Berichten.

f) Komitee für die Entschädigungsangelegenheiten der Gastgeberländer

In diesem Komitee werden die Entschädigungsangelegenheiten der aufnehmenden Länder geregelt.

g) Das Komitee zur Regelung der Fragen des ständigen Wohnsitzes wird

i. zusammen mit allen relevanten Parteien Programme entwickeln bezüglich der Umsetzung der Fragen den ständigen Wohnsitz betreffend wie in Artikel 7 Absatz 4 dargestellt.
ii. den Antragstellern dabei helfen, eine überlegte Wahl bezüglich der Optionen des ständigen Wohnsitzes zu treffen.
iii. Anträge von Flüchtlingen bezüglich des ständigen Wohnsitzes bearbeiten. Die Antragsteller müssen eine Anzahl von Präferenzen angeben in Einklang mit oben stehendem Artikel 7 Absatz 4. Die Anträge dürfen nicht später als zwei Jahre gestellt werden, nachdem das Internationale Komitee seine Tätigkeit aufgenommen hat. Flüchtlinge, die solche Anträge nicht innerhalb der Zweijahresfrist stellen, werden ihren Flüchtlingsstatus verlieren.
iv. über den ständigen Wohnsitz des Antragstellers entscheiden, in Einklang mit dem oben stehenden Unterpunkt a), wobei individuelle Präferenzen und die Erhaltung der Einheit der Familie zu berücksichtigen sind.
v. die Antragsteller mit der geeigneten technischen und gesetzlichen Unterstützung ausstatten.
vi. Der ständige Wohnsitz der palästinensischen Flüchtlinge wird innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Tätigkeit der Internationalen Kommission festgelegt werden.

h) Spendenkomitee für Flüchtlinge (Refugeehood Fund Committee)

Das Spendenkomitee wir Artikel 7 Absatz 10 umsetzen, so wie in Anhang X detailliert beschrieben.


i) Rehabilitations- und Entwicklungskomitee

In Einklang mit den Zielen dieser Vereinbarung und in Kenntnis des Programms des Komitees für Ständigen Wohnsitz wird das Rehabilitations- und Entwicklungskomitee eng mit Palästina, den Gastgeberländern und anderen relevanten Drittländern und Parteien zusammenarbeiten mit dem Ziel der Rehabilitation und der Entwicklung der Flüchtlingsgemeinden. Dies wird die Durchführung von Beratungsprogrammen und -plänen umfassen, um die früheren Flüchtlinge mit den Möglichkeiten für persönliche und gemeinschaftliche Entwicklung, Wohnungsfragen, Fragen der Erziehung, des Gesundheitswesens, der beruflichen Weiterbildung und anderen Notwendigkeiten vertraut zu machen. Dieses Programm wird in die allgemeinen Entwicklungspläne für die Region integriert werden.

 

12. Der Internationale Fond

a) Ein internationaler Fond wird eingerichtet werden, der aus Beträgen gespeist wird, die in diesem Artikel aufgeführt werden und aus weiteren Beiträgen der internationalen Gemeinschaft. Der Fond wird Gelder an die Kommissionen verteilen um diese in die Lage zu versetzen, ihre Funktionen wahrzunehmen. Der Fond wird für die Rechnungsprüfung der Kommissionen verantwortlich sein.

b) Die Struktur, die Zusammensetzung und die Funktion des Fonds werden in Anhang X festgelegt.

 

 

13. UNRWA

a) Die Arbeit der UNRWA sollte stufenweise in jedem Land, in dem sie operiert, beendet werden, Grundlage dafür ist die Beendigung des Flüchtlingsstatus in dem jeweiligen Land.

b) Die Arbeit der UNRWA sollte fünf Jahre nach Arbeitsaufnahme der Kommissionen beendet sein.

 

14. Versöhnungsprogramme

a) Die Parteien werden die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den relevanten Institutionen und Zivilgesellschaften durch die Schaffung von Foren zum Austausch historischer Berichte ermutigen und fördern und das gegenseitige Verstehen die Vergangenheit betreffend erweitern.

b) Die Parteien werden Austauschprogramme fördern und erleichtern, um eine bessere Einschätzung dieser jeweiligen Berichte zu verbreiten, auf dem Gebiet der formalen und informalen Erziehung, in dem direkte Kontakte zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft hergestellt werden.

c) Die Parteien können Kulturprogramme mit der jeweils anderen Seite einbeziehen, um die Ziele der Versöhnung in Beziehung auf die Geschichte beider Seiten zu fördern.

d) Diese Programme können die Entwicklung geeigneter Möglichkeiten einschließen, um die Erinnerung an jene Dörfer und Gemeinden lebendig zu erhalten, die vor 1949 existierten.

 

 

Artikel 8 Komitee für Israelisch-Palästinensische Zusammenarbeit (IPCC)

1. Die Parteien werden sofort nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung ein Komitee für Israelisch-Palästinensische Zusammenarbeit bilden. Das IPCC wird eine Körperschaft auf Ministerebene sein, mit Ko-Vorsitzenden auf Ministerebene.

2. Das IPCC wird die Umsetzung der Kooperation auf den Gebieten gemeinsamen Interesses, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Infrastrukturmaßnahmen, nachhaltige Entwicklung und Umweltfragen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kommunen, Industrieanlagen in Grenzbezirken, Austausch von Programmen, Arbeitskräfteentwicklung, Sport und Jugendarbeit, Wissenschaft, Landwirtschaft und Kultur weiterentwickeln und unterstützen.

3. Das IPCC wird sich darum bemühen, die Sphären und Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu erweitern.

 


Artikel 9 Geplante Vereinbarung über die Straßennutzung

1. Die folgenden Vereinbarungen über die israelische zivile Nutzung wird auf die die Straßen in Palästina Anwendung finden, die auf der Karte X (Straße 443, Jerusalem Tiberias über das Jordantal, und Jerusalem Ein Gedi) bezeichnet sind.

2. Diese Vereinbarungen werden die palästinensische Zuständigkeit für diese Straßen, einschließlich von Kontrollen der PSF nicht berühren.

3. Der Umgang mit den Vereinbarungen über die Nutzung der genannten Straßen wird in Anhang X näher ausgeführt.

4. Israelis können Genehmigungen zur Nutzung der bezeichneten Straßen erhalten. Eine Kontrolle der Genehmigungen kann an Kontrollstellen bei Auffahrt auf die bezeichnete Straße erfolgen. Die Seiten werden Optionen für die Einrichtung eines Straßennutzungssystems auf Grundlage intelligenter Kartentechnologie prüfen.

5. Auf den bezeichneten Straßen wird es jederzeit Kontrollen der MF geben. Die MF werden mit den Staaten Israel und Palästina abgestimmte Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Evakuierung israelischer Staatsbürger in Notfällen treffen.

6. Wenn Ereignisse eintreten, an denen israelische Bürger beteiligt sind, und die polizeiliche oder gerichtliche Verfahren erfordern, wird es eine vollständige Zusammenarbeit zwischen den israelischen und den palästinensischen Behörden geben, gemäß Vereinbarungen, auf die sich beide Staaten als Teil einer juristischen Zusammenarbeit einigen werden. Die Parteien haben in Bezug auf diese Angelegenheiten die Möglichkeit Unterstützung bei der IVG einzuholen.

7. Israelis werden die bezeichneten Straßen nicht dazu nutzen, ohne die relevanten Dokumente und Genehmigungen nach Palästina einzureisen.

8. Wenn Frieden in der Region herrscht, werden Vereinbarungen über die Nutzung der bezeichneten Straßen durch palästinensische Zivilisten getroffen werden und in Kraft treten.

  

Artikel 10 Stätten von religiöser Bedeutung

1. Die Parteien werden besondere Vereinbarungen treffen, um den Zugang zu Stätten von religiöser Bedeutung zu gewährleisten; dies wird in Anhang X genauer ausgeführt. Diese Vereinbarungen werden unter anderen auf das Grab des Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in Bethlehem und Nabi Samuel Anwendung finden.

2. Der Zugang und der Weg zurück von den Stätten wird durch Fahrdienste im Shuttle-Service von den entsprechenden Grenzübergängen und wieder zurück möglich sein.

3. Die Parteien werden sich über die Lizenzvergabe an autorisierte private Shuttle-Betreiber einigen.

4. Die Shuttle-Fahrzeuge und die Passagiere werden von den MF kontrolliert.

5. Die Shuttles werden auf ihrem Weg zwischen dem Grenzübergang und den Stätten von den MF eskortiert.

6. Die Shuttles werden der Straßenverkehrsordnung und der Gerichtsbarkeit der Partei unterstehen, auf deren Gebiet sie sich bewegen.

7. Vereinbarungen über den Zugang zu den Stätten an besonderen Tagen und Feiertagen werden in Anhang X geregelt.

8. Die Palästinensische Touristenpolizei und die MF werden an den Stätten präsent sein.

9. Die Parteien werden eine gemeinsame Körperschaft zur religiösen Verwaltung der Stätten einrichten.

10. Wenn Ereignisse eintreten, an denen israelische Bürger beteiligt sind, und die polizeiliche oder gerichtliche Verfahren erfordern, wird es eine vollständige Zusammenarbeit zwischen den israelischen und den palästinensischen Behörden geben, gemäß Vereinbarungen, auf die sich beide einigen werden. Die Parteien können in dieser Angelegenheit Unterstützung bei der IVG einzuholen.

11. Israelis ist es nicht gestattet, die Shuttles als Mittel zu benutzen nach Palästina einzureisen ohne in Besitz der dafür nötigen Dokumente und Genehmigung zu sein.

12. Die Parteien werden die Stätten religiöser Bedeutung, die in Anhang X aufgeführt werden, schützen und erhalten und den Besuch der Friedhöfe, die in Anhang X aufgeführt sind, erleichtern.

 

Artikel 11 Grenzsystem

1. Es wird ein Grenzsystem zwischen beiden Staaten geben; die Bewegungsfreiheit zwischen den Staaten ist den gesetzlichen Bestimmungen der jeweiligen Seite und den Bestimmungen dieser Vereinbarung, die in Anhang X niedergelegt sind, unterworfen.

2. Grenzübertritte werden nur an bestimmten Übergängen möglich sein.

3. Das Prozedere an den Grenzübergängen soll dazu dienen, starke Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu erleichtern, einschließlich der Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften zwischen den Parteien.

4. Jede Partei wird auf ihrem jeweiligen Territorium Maßnahmen ergreifen, die notwendig erscheinen, um sicher zu stellen, dass keine Person, kein Fahrzeug, keine Waren das Territorium des andern illegal erreichen.

5. Besondere Grenzvereinbarungen wird es in Jerusalem nach dem Wortlaut von oben stehendem Artikel 6 geben.


 

Artikel 12- Wasser: wird noch vervollständigt

 

 

Artikel 13 Wirtschaftliche Beziehungen: wird noch vervollständigt

 

 

Artikel 14 Juristische Zusammenarbeit: wird noch vervollständigt

 

 

Artikel 15 Palästinensische Gefangene und Inhaftierte

1. In Zusammenhang mit dieser Vereinbarung über den endgültigen Status zwischen Israel und Palästina, das Ende des Konflikts, die Beendigung aller Gewaltakte und den robusten Sicherheitsvereinbarungen in dieser Übereinkunft, werden alle palästinensischen und arabischen Gefangenen die in Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vor dem Datum der Unterzeichnung dieser Vereinbarung, TT/MM/2003, gefangen genommen wurden, in Einklang mit den unten stehenden Kategorien und den Details in Anhang X auf freien Fuß gesetzt.

a) Kategorie A: alle Personen, die vor dem Beginn der Umsetzung der Prinzipienerklärung vom 4. Mai 1994 inhaftiert wurden, alle Administrativhäftlinge, Minderjährige, Frauen und Gefangene in schlechtem Gesundheitszustand werden sofort bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung entlassen.

b) Kategorie B: Alle Personen, die nach dem 4. Mai 1994 und vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung inhaftiert wurden, werden nicht später als 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung entlassen, außer jenen, die in Kategorie C spezifiziert werden.

c) Kategorie C: Ausnahmefälle: Personen, deren Namen in Anhang X genannt werden werden 30 Monate nach Beendigung der vollständigen Umsetzung des territorialen Aspekts dieser Vereinbarung, der in Artikel 5 Absatz 7 / e). dargelegt ist, auf freien Fuß gesetzt.

 

 

Artikel 16 Mechanismus zur Konfliktbeilegung

1. Streitfälle, die in Zusammenhang mit der Interpretation oder der Anwendung dieser Vereinbarung auftreten, werden durch Verhandlung innerhalb eines bilateralen Rahmens gelöst, zu denen vom Hohen Leitungskomitee eingeladen wird.

2. Wenn ein Konflikt nicht sofort durch oben genannte Maßnahme beigelegt werden kann, haben beide Parteien die Möglichkeit diesen dem IVG Mechanismus nach Artikel 3 zur Vermittlung und Versöhnung vorzulegen.

3. Konflikte, die nicht durch bilaterale Verhandlungen und/oder den IVG Mechanismus beigelegt werden können, werden durch einen Versöhnungsmechanismus beigelegt, auf den sich die Parteien verständigen.

4. Konflikte, die nicht wie oben dargestellt gelöst werden können, können von den Parteien einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Jede Partei wird ein Mitglied des dreiköpfigen Schiedsgerichts ernennen. Die Parteien werden einen dritten Schiedsmann aus einer Liste von Schiedsmännern nennen, die in Anhang X niedergelegt ist. Der Ernennung erfolgt entweder nach dem Konsens- oder bei nicht Einigung - nach dem Rotationsprinzip.

 

 

Artikel 17 Letzte Sätze

Hierzu gehört ein letzter Satz, der vorgesehen ist für eine UNSCR/UNGAR Resolution, die die Vereinbarung bestätigt und die vorherigen UN-Resolutionen außer Kraft setzt.

 

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